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Wie wir jngst erfahren haben, lässt Bayern seit Neuestem die Partei Die
Freiheit, die Mnchner PI-Gruppe und insbesondere Michael Strzenberger als
angebliche Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde von seinem sogenannten
Verfassungsschutz beobachten. Hierzu einige Anmerkungen:

Erstens:Die Praxis,politische Gegner der Regierungper Beobachtung oder
Erwähnung in Verfassungsschutzberichten amtlicherseits ffentlich zu
diffamieren, ist ein grundsätzlicher Versto gegen das Prinzip, dass
politische [...]

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[tags Bayern, Beobachtung von Islamkritikern, CSU, Grundgesetz, Islam,
Islamkritiker, Verfassung, Verfassungsschutz]
[category Islamisierung, Meinungsfreiheit]